Anakin's Fate by PDF

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Recht kompliziert und die Lösung des zugegeben schwierigen - Problems trotzdem nicht ganz gelungen. II. Geltendes Recht 1. Die Todeserklärung begründet die Todesvermutung und ermöglicht dem Hinterbliebenen die Wiederverheiratung. 2. Wie aber, wenn sich herausstellt, daß der für tot Erklärte "noch", d. h. im Zeitpunkt der neuen Eheschließung, lebt? Nach § 24 EheG. wäre die zweite Ehe als Doppelehe nilhtig. 3. Diese Konsequenz zieht das EheG. nur, wenn beide Gatten der zweiten Ehe bösgläubig sind.

Täte er es dom, wäre die Ehe nichtig ( § 17/II u. § 21). Heimlim beigesetzte Bedingungen sind wirkungslos. Es kann auch keiner der Teile einwenden, er habe einseitig einen geheimen Vorbehalt gemacht oder sie hätten zweiseitig den Ehewillen nur zum Schein erklärt. Davon macht § 23 nur für die Namens- und Staatsbürgersmaftsehe eine Ausnahme. Auch das nicllt unbedenklich; einmal, weil es den Vorwand bieten kann, einverständlim Smeinehe vorzuschützen, zum andern, weil nicllt einzusehen ist, warum die Fälle der reinen Geldheirat oder der Heirat, um die Witwenpension zu erlangen (Versorgungsehe), oder die Ehe auf dem Totenbett dann nimt gleich behandelt werden.

Tigerklärung 41 bb) Absolut, wenn seit dem Eintritt des Scheidungsgrundes zehn Jahre verstrichen sind (§ 57/II). cc) Vergl. noch § 57/III und IV und § 59. b) Bei den Scheidungsgründen ohne Verschulden kennt das Gesetz keine Ausschlußfrist mit der wohl nicht ausreimenden Begründung, daß es sich um Dauerzustände handle, mit denen sich der andere Teil nie abfinden müsse. Aus demselben Grund sieht hier das EheG. keinen Ausscllluß des Sclleidungsreclltes durcll bekundeten Willen, die Ehe fortzusetzen, vor.

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Anakin's Fate


by Christopher
4.4

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